Das Rechtssystem in Polykrisen wird nicht mehr das sein, was wir jetzt kennen. Damit meinen wir nicht nur, dass der aufkommende Faschismus und Autoritarismus, den Rechtsstaat nicht mehr ernst nimmt und ihn nach seinen Interessen umgestaltet, missbraucht oder missachtet. Wir meinen damit auch, dass unterschiedliche rechtliche Instrumente in der Krise greifen, etwa durch sog. Notstandsklauseln. Schon jetzt stützt die Bundesregierung die Push-Backs an den deutschen Grenzen auf eine mutmaßliche Notlage. Aber wie weit kann der Staat im Namen des Notstandes gehen? Wie weit können die Befugnisse für Polizei und Militär ausgedehnt werden?

In diesem Workshop wollen wir den sich wandelnden Rechtsstaat unter die Lupe nehmen. Wo wird der Staat repressiver? Wo greifen neue rechtliche Regime, die bisher eher unbekannt und unerprobt sind? Wie können sich solidarische Strukturen darauf vorbereiten? Wo werden Räume frei, die wir nutzen können? Wann lohnt sich Rechtsverteidigung noch, wann sollten wir den Staat weiterhin als Verbündeten wahrnehmen (etwa um als Katastrophenschutzorganisation anerkannt zu werden) und wann organisieren wir uns jenseits des Staates?